Ende April war es endlich wieder soweit: Im vermutlich schönsten Semianrzentrum Europas fand unsere legendäre Europa-Akademie statt! Wenige Minuten vom Sandstrand der Ostsee und mit Blick auf ein historisches Landgut haben wir 3 Tage über die Thematik des Euroskeptizismus diskutiert. In diesem Text haben wir die Highlights für euch zusammengefasst. Noch mehr Bilder vom Wochenende findet ihr hier.

Block I: Theorie

Kamingespräch I: Christian Wölm, ver.di

Am Freitag, den 22. April begann das Seminar nach einer Einführung in die Thematik von Jasmin König mit einem Kamingespräch. Eingeladen war Christian Wölm von der ver.di-Jugend in Lübeck, der von seinen Erfahrungen mit Gewerkschaftsarbeit auf europäischer Ebene berichtete. Insbesondere ging es um Herausforderungen internationaler Gewerkschaftsarbeit und um gewerkschaftliche Perspektiven auf die Europäische Union. Während Wölm durchaus die gewerkschaftliche Unterstützung der europäischen Idee betonte, äußerte er auch Kritik an neoliberalen Policies.

Die TeilnehmerInnen diskutierten intensiv darüber, ob Gewerkschaften mit anti-neoliberaler Polemik gegen Europa die Einflussmöglichkeiten von BürgerInnen durch Wahlen sowie andere Reformmöglichkeiten verschleierten. Unter anderem wurde gefordert, von gewerkschaftlicher Seite mehr konstruktive Alternativvorschläge anzubieten und die Menschen zur Europawahl und einem europapolitischen Engagement zu motivieren. Gerade in der Flüchtlingskrise könnten Gewerkschaften eine zentrale Rolle für die Integration von ImmigrantInnen in die Arbeitsmärkte und im Kampf gegen einen europäischen Rechtsruck spielen. Aber auch allgemeine Arbeitskämpfe sowie Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene wurden erörtert. Am Ende des Abends kam der Gewerkschaftsjugendsekretär zu dem Schluss, eine stärkere Europäisierung von Gewerkschaften solle unbedingt diskutiert werden. Umgekehrt hatten aber auch die TeilnehmerInnen einiges Neues über Gewerkschaftspositionen und die Funktionsweise gewerkschaftlicher Gremien auf europäischer Ebene gelernt. Dass es etwa europäische Betriebsräte gibt, die auf Resolutionen der EU zurückgingen, war den meisten TeilnehmerInnen etwa völlig neu.

Vortrag von Dr. Oliver Lauenstein: Krisen, Konflikte, Identitäten – Sozialpsychologische Grundlagen des Euroskeptizismus

Am Samstagmorgen präsentierte uns Dr. Oliver Lauenstein, derzeit Referent im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einen sozialpsychologischen Rahmen für die steigende Attraktivität euroskeptischer Parteien und Mobilisierungsformen euroskeptischer Politiker.

Der Vortrag begann mit einer Einführung in die Theorie der sozialen Identität, welche sich mit dem Gefühl von Gruppenzugehörigkeit befasst. Gruppenzugehörigkeit kann positive Auswirkungen haben, z.B. kann es unserer sozialen Umwelt einen Sinn verleihen oder auch helfen mit Problemen und Stress umzugehen. Gruppenzugehörigkeit kann aber auch Konflikt-, Abgrenzung-& Konformitätspotenziale bedingen.

Auf dieser Grundlage wurde dann zunächst die europäische Identität im Positiven besprochen. Für die TeilnehmerInnen bedeutet „europäische Identität“ u.a. sich frei in Europa zu bewegen, Demokratie sowie das Gefühl, zwei Identitäten zu haben. In der Tat gibt es Studien, die zeigen, dass europäische Identität als komplementär zur nationalen Identität gesehen werden kann. Hier ist allerdings das Vereinigte Königreich eine Ausnahme: dort wird europäische Identität eher als Konkurrenz zur nationalen Identität wahrgenommen.

Im zweiten Teil wurden drei mögliche Ursachen des Euroskeptizismus besprochen:

• Politischer Zynismus: Mangelndes Vertrauen in die Institutionen, welches z.B. durch das erfolgreiche Einsetzen von „politischen Hinweisreize“ (cues) und die Mobilisierung von Gruppenidentitäten begünstigt werden kann
• Nationalismus: Bedrohung der nationalen Identität
• Utilitarismus: Bedrohung des eigenen Nutzens durch die EU

Dabei kamen wir immer wieder auf Gruppenidentitäten zurück, die sich euroskeptische Parteien zu Nutze machen. Zum Beispiel beinhaltet die Politisierung von Sachverhalten das Feststellen eines geteilten Missstands und die Schuldzuschreibung an einen externen Widersacher.

Bei der anschließenden Diskussion wurde unter anderem thematisiert, wie unsere Zukunftsvision von Europa aussieht und ob diese eine ähnliche Identität wie Nationalstaaten beinhaltet. Dies ist für einige eine schöne Vorstellung, während andere darin auch Herausforderungen sehen, nicht zuletzt eine Begünstigung von euroskeptischen Parteien.

 

Block II: Praxis

Gruppenarbeiten: Gründe/Ursprung für Euroskeptizismus

In Kleingruppen sollten die Teilnehmer im Folgenden die Rolle verschiedener Faktoren bei der Entstehung von Euroskeptizismus erarbeiten. Jede Gruppe beschäftigte sich dabei mit einem anderen möglichen Einflussfaktor. Die Themenauswahl bestand aus der Rolle der Medien, des Demokratiedefizits, der europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sowie der Angst vor dem Verlust des Sozialstaates sein. Aus dem Organisationsteam bereitete pro Gruppe je eine Person Materialien zur Diskussion vor und leitete die Gruppendiskussion an.

Danach stellten die Gruppen ihre Ergebnisse vor, oftmals gehörten dazu auch bereits Lösungsvorschläge. Dabei war thematisch so einiges vorhanden: eine Reform des Wahlrechts bis hin zu einem europäischen Fernsehsender für Telenovelas wurde so einiges diskutiert. Klar wurde dabei, es kann von verschiedensten Blickwinkeln kritisiert werden: Die Europäische Union muss ihre Politik besser vermitteln, um aufzuzeigen dass sie kein zentralistischer Staat werden will. Andererseits können bestimmte Policy Inhalte wie die Migrations- und Fluchtgesetze kritisiert werden. Insgesamt hielten wir jedoch fest, dass es der EU gut tun würde, wenn öfter über ihre verschiedenen Policies und deren Urheber diskutiert würde, als über die EU als ein großes Ganzes.

Föderalismus – Urprung von Euroskepitzismus der ein Lösungskonzept?

Nach einer kleinen Pause am Meer, ging es am Nachmittag mit Simon Bransden von der Canterbury Christchurch Universität weiter. Er refertierte darüber, welche Rolle Föderalismus bei der Entstehung von Euroskeptizismus spielt. Wie es bei einer so komplexen Frage zu erwarten war, gibt es keine eindeutige Antwort. Zuerst beschäftigten wir uns mit ihm mit der Frage, was Föderalismus eigentlich ist und hielten eine Definition fest die wir in der Folge nutzen wollten. Als zentrale Punkte hielten wir dabei die Aufteilung von Entscheidungskompetenzen auf verschiedene Ebenen und den die Definition von Föderalismus als Prozess fest. Der Europäischen Union sprachen wir in Folge dessen föderale Charakterzüge zu.

Es war uns wichtig zu sehen, dass Föderalismus kein fest stehendes Konstrukt ist, sondern eine stetige Entwicklung, die sich in jedem konkreten Fall unterschiedlich entwickeln kann. Deshalb gibt es auch kein klares Ziel ob zentralisiert oder dezentralisiert werden muss, beides ist möglich. Die Europäische Union zielt auf eine weitere Integration ab, wodurch diese zu erreichen ist, gibt die allgemeine Definition des Föderalismus jedoch nicht her. Es kommt immer auf den einzelnen Bereich, die jeweiligen Umstände an.

Diese Flexibilität schafft natürlich ein gewisses Maß an Komplexität. Dieses kann zu Problemen in der Vermittlung des Systems führen. Gerade wenn eine Integration nur geschaffen wird, weil äußere Zwänge sie erfordern, sie jedoch gar nicht gewollt ist von den Mitgliedern. Doch genau diese Probleme soll dieselbe Flexibilität selber lösen können: Das System ist nicht starr, sondern kann sich bei Problemen und Hürden anpassen in dem es Kompetenzen wiederum verschiebt.

Die Europäische Union möchte die verschiedenen Kulturen, die sie vereint nicht einschränken, sondern sie möchte nur Brücken zwischen ihnen schlagen. Genau dies ist das Ziel des Föderalismus: Ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen Einheit und Diversität. Föderalismus kann also eine Lösung sein, wenn er stets flexibel auf die aufkommenden Herausforderungen reagiert.

Kaminabend: Brexit

In der Runde ging es Abend vor dem Kamin weiter mit der Diskussion zu einem möglichen Brexit. Mit Simon hatten wir dabei natürlich den perfekten Referenten bei uns. Nach einem kurzen Statement seinerseits, wie er den Wahlkampf im Vereinigten Königreich derzeit empfindet und welches Ergebnis er erwartet, wurde die Diskussion in die Gruppe geben.

Dabei wurde klar, dass viele von uns nicht glauben, dass das Vereinigte Königreich tatsächlich austritt. Dabei argumentierten viele mit wirtschaftlichen Nachteilen, die daraus entstehen würden und der Rationalität bei den letzten Referenden in Großbritannien. Dazu konnten gerade unsere Rückkehrer aus Edinburgh einiges beitragen. Eine Woche zuvor waren sie in Edinburgh, um für die Stay In Kampagne auf die Straße zu gehen und sich mit Wissenschaftlern und Kampagnenmanagern zu unterhalten. Dabei wurde diskutiert welche Folgen ein möglicher Austritt für Schottland haben könnte, wie wahrscheinlich danach ein eventuelles neues Schottland-Referendum wäre, aber auch warum die Schotten sich beim letzten Referendum gegen den Austritt entschieden haben.

Dieses Wissen wurde nun mit der Gruppe geteilt (mehr siehe unser Bericht zur Edinburgh Exkursion) und diskutiert. Dabei wurde insbesondere die Frage besprochen, ob die Wahlentscheidung trotz eines stark emotional geprägten Wahlkampfes am Ende rational geschehen würde.

Wer von uns Recht hatte, werden wir ja alle am 23. Juni sehen 🙂

Block III: Was können wir tun?

Diskussion: Welche Berührungspunkte haben wir mit Euroskeptizismus?

In der anschließenden Diskussion beschäftigten wir uns mit der Frage, mit welchen Arten von Euroskeptizismus wir in Berührung kommen und wie wir darauf am besten reagieren sollten. Ein besonders kontroverser Aspekt war die Frage, ob harten EuroskeptikerInnen aus strategischen oder inhaltlichen Gründen ein gewisses Verständnis entgegengebracht werden sollte oder nicht. Zugleich ging es darum zu klären, wie euroskeptisch im Sinne eines konstruktiven Veränderungswillens die JEF selbst tatsächlich ist.

Im nächsten Schritt ging es um die Frage, wie wir auf Euroskeptizismus reagieren können, der für uns inakzeptabel ist. Da unsere ReferentIn aus gesundheitlichen Gründen abgesagt hatte, verwendeten wir Inputs zu rhetorischen Strategien sowie eine interaktive Methode, um überzeugende Argumentationsweisen gegenüber EuroskeptikerInnen zu entwickeln. Zunächst wurden dazu Stammtischparolen oder skeptische Argumente gesammelt, denen wir im Alltag oder in der Mediendebatte häufig begegnen. Danach machten wir uns in Zweierteams daran, die jeweiligen Argumente anhand rhetorischer Mittel und Faktenchecks auseinanderzunehmen. Am Ende präsentierte jede Gruppe ihre zwei Statements sowie die Gegenreaktion, was auf der einen Seite für eine aufgelockerte Atmosphäre sorgte, andererseits aber auch das Wissen der TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Bereichen zusammenbrachte. Auf diese Weise konnten sich die TeilnehmerInnen Argumentationsweisen voneinander abschauen. Am Ende dieses Parts reflektierten wir gemeinsam, welche Reaktionen besonders überzeugend wirkten. Wichtig war an dieser Stelle aber auch die Frage, ab wann die Grundwerte in der Diskussion so weit auseinanderliegen, dass wir als JEF nicht mehr in den Dialog mit einer einzelnen Person gehen sollten. Wenn etwa extremer internalisierter Nationalismus oder gar Rassismus im Spiel seien, wäre es besser, die Diskussion mit einer selbstbewussten Benennung der eigenen Werte zu beenden und die Energie auf Personen zu konzentrieren, deren Meinung noch schwankt.

Abschlussdiskussion

In der Abschlussdiskussion ließen wir das Wochenende noch einmal Revúe passieren und ermöglichten eine relativ freie Diskussion. Themen und Fragen, die noch auf dem „Ideenparkplatz“ standen oder aus dem Interessencluster zu Beginn des Seminars übrig waren, konnten hier ihren Platz finden.

Im Zuge einer Debatte über die beste Art und Weise der Europäisierung konzentrierte sich die Gruppe auf die Aspekte Partizipation, Bildung, die Zukunft Europas, sowie die Rolle von Gewerkschaften und Parteien. Wichtig sei, dass der Prozess der Europäisierung aus der Gesellschaft kommen müsse, weshalb sich die Frage stelle, ob eher reformiert oder etabliert werden solle. Für eine weniger elitäre Ausrichtung seien Parteien und Gewerkschaften wichtige Multiplikatoren politischer Bildungsarbeit. Ob es sich dabei um Europaparteien oder Dachparteien und europäische Gewerkschaften handeln solle, wurde unterschiedlich bewertet. Zentral war jedoch für die meisten TeilnehmerInnen die Etablierung grenzüberschreitender Wahlkämpfe.

Für die zukünftige Beschäftigung mit Euroskeptizismus wurden zwei wichtige Aspekte genannt: Zum einen sollte es eine Auseinandersetzung mit den Alternativvorschlägen der EuroskeptikerInnen geben, zum anderen sollte insbesondere der Euroskeptizismus in Parteiprogrammen unter die Lupe genommen werden.