Archiv der Kategorie: Berichte

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Europäische Jugend protestiert gegen Kontrollen an dänischer Grenze

Gruppenbild der demonstrierenden JEF'er in Krusau.

20. Juni 2011. Am 17. Juni ließ Europas Jugend die dänische Regierung deutlich wissen, was sie von ihrer Absicht hält, demnächst wieder permanente Grenzkontrollen einzuführen: Nichts. Unter dem Motto „Zukunft ohne Grenzen“ hatte die JEF zu einer Demonstration am deutsch-dänischen Grenzübergang Kruså nahe Flensburg aufgerufen, um sich für den Erhalt der Reisefreiheit in Europa stark zu machen. Weitere Aktionen fanden in Schengen in Luxemburg sowie in Kehl an der deutsch-französischen Grenze bei Straßburg statt.

Von Hamburg aus starten knapp 20 Teilnehmer Richtung Dänemark, darunter Mitglieder der JEF- Hamburg und -Bremen sowie Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien. In Kruså erwartete die Delegation dann eine bunt zusammengewürfelte deutsch-dänische Truppe: Mitglieder der schleswig-holsteinischen und Berliner Jugendverbände hatten sich bereits neben einer Gruppe der JEF-Dänemark postiert, schwenkten Fahnen und boten den zahlreichen Pressevertretern geradezu ein Musterbeispiel an europäischem Gemeinschaftsgeist. Insgesamt waren rund 170 Teilnehmer vor Ort, umringt von einigen Schaulustigen, die die Aktion aufmerksam verfolgten.

Hauke Petersen (Landesvorsitzender JEF-SH) zersägt den Grenzpfahl

Den Auftakt machten die Sprecher der dänischen Verbände, die ihre Regierung für ihre populistische Abwehrpolitik scharf kritisierten und ein Ende der Kleinstaaterei in Europa forderten. Nachdem auch die deutschen Redner zu Wort gekommen waren, schritten die Initiatoren zum Höhepunkt der Aktion, der symbolischen Zersägung eines Grenzpfahls, vor den Foto- und Filmkameras der zahlreich vertretenen Presse. Online-Berichte veröffentlichten später u.a. die WELT, das Hamburger Abendblatt und die Schleswig-Holsteinische Zeitung.

Nach etwa einer Stunde löste sich die Demonstration langsam auf und die Teilnehmer gingen zu einer anderen Form der Völkerverständigung über: Einträchtig steuerten Dänen und Deutsche den nah gelegenen Hot-Dog-Imbiss an, um sich vor der Heimreise mit lokalen Spezialitäten zu stärken. Gegen Abend verabschiedeten sich die Hamburger von ihren Mitstreitern aus Kopenhagen und überquerten die – hoffentlich noch lange offene – Grenze zu Deutschland. Fazit: Mit der Aktion haben Europas Jugendverbände ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt, gegen die Rückkehr der Schlagbäume in Europa, für eine „Zukunft ohne Grenzen“!

 

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Gut geschnackt: Spannende Diskussion mit Birgit Schnieber-Jastram

18. Juni 2011. Beim letzten Themenschnack am 16. Juni waren die Mitglieder der JEF-Hamburg in bester Gesellschaft: Die Hamburger Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram (CDU) beteiligte sich als Gastreferentin und gab einen spannenden Einblick in ihre parlamentarische Tätigkeit. Schnieber-Jastram, ehemals Sozialsenatorin und zweite Hamburger Bürgermeisterin, gehört dem Europaparlament seit 2009 an. In der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist die erfahrene Politikerin für Entwicklungspolitik zuständig und begleitet zudem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die JEF-Mitglieder nutzten deshalb die Gelegenheit und befragten Schnieber-Jastram zunächst zum Stand der europäischen Entwicklungshilfe. Die Expertin durchleuchtete die entwicklungspolitische Strategie der EU äußerst kritisch: „Indem wir zum Beispiel die Fischgründe vor Afrika leerfischen und die Märkte dort mit billigem Milchpulver überschwemmen, konterkarieren wir unsere eigenen Bemühungen um den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsländer“, so Schnieber-Jastram. „Wir machen die Märkte kaputt und bezahlen unsere falsche Politik mit Entwicklungshilfe!“

Auch beim Thema Türkei-Beitritt bezog Schnieber-Jastram klar Stellung: „Ich sehe den Beitritt der Türkei als große Chance für die EU. Es wäre gut uns für uns, ein so dynamisches Land wie die Türkei in die EU zu holen.“ Diese Einschätzung teilten nicht alle Anwesenden, Bedenken wurden laut, ob die Türkei vor dem Hintergrund diverser Menschenrechtsverletzungen überhaupt beitrittsfähig sei. Schnieber-Jastram hielt dagegen, dass die Türkei in den letzten Jahren bereits eine beachtliche Entwicklung durchlaufen habe und der Beitritt außerdem nicht unmittelbar vor der Tür stünde, so dass der Türkei ausreichend Zeit für rechtsstaatliche Reformen bleibe. Nach den konkreten Vorteilen eines Beitritts gefragt, erläuterte die Abgeordnete ausführlich die geostrategische und wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa. Als Sicherheitsschild, Drehscheibe für die Energieversorgung und starker Wirtschaftspartner sei das Land für die EU unverzichtbar. Das wisse die Türkei übrigens auch selbst, weshalb niemand dafür die Hand ins Feuer legen könne, dass die stolze Wirtschaftsmacht den zermürbenden Verhandlungen irgendwann von sich aus ein Ende setze. „Das wäre für die Türkei ebenso traurig wie für die Europäische Union“, fasste Schnieber-Jastram zusammen.

Neben ihren beiden Arbeitsschwerpunkten brachte die Europaabgeordnete auch die Energiepolitik der EU zur Sprache, streifte aktuelle Themen wie die Eurokrise und diskutierte über die Auswirkungen der EHEC-Epidemie. Nach einer Stunde politischer Problemwälzung fand der „Schnack“ mit dem Austausch launiger Reiseanekdoten ein würdiges Ende. Eine Fortsetzung folgt hoffentlich bald – da waren sich alle Teilnehmer einig.

Vom Großstadttrubel aufs Land, zum Glück! – Die Europa-Akademie 2011

18. Mai 2011. Es schien eine Reise vom Großstadtdschungel aufs Land, ans Meer, ins Nichts zu werden. Eine Reise auf ein Gut mit extrem langem Anfahrtsweg. Und in der Tat antwortete unser Hausmanager entgeistert und immer wieder kopfschüttelnd auf die Frage, ob man hier in der Umgebung in ein nettes Dörfchen fahren könnte, um in den 1. Mai zu feiern, in etwa mit: „Ne …, ne …, hier gibt es nichts.“ Und in der Tat, viel gibt es nicht und der nächste Ort Heiligenhafen wäre auch eher etwas für unsere Großmütter und –väter gewesen. Doch überraschenderweise gestalteten sich diese Umstände viel mehr zum Vorteil!

Denn dass die Europa-Akademie 2011 auf Gut Siggen stattfindet, das der Alfred-Toepfer-Stiftung gehört und von dieser auch mit einem hochmodernen Seminarhaus ausgestattet worden ist, machte diese zwei langen Wochenenden zu einem Erlebnis, das sich von Vergleichbaren absolut abhebt. Auf Einladung der Europa-Union Hamburg, der Europa-Union Deutschland, des Info-Points Europa und der Alfred-Toepfer-Stiftung fand sich somit eine bunte Truppe aus Mitgliedern der jugendpolitischen Vereins- und Parteienlandschaft, wie beispielsweise auch zwei JEF-Mitgliedern sowie Berufstätigen aus der Hauptstadt zwei mal vier Tage zusammen. So waren alle gleichsam fasziniert von einem Ort, an dem exzellente Referenten, spannende Kamingäste und inhaltliche Relevanz auf vorzüglichste Verpflegung in fast fürstlicher, aber lockerer Atmosphäre abwechselnd mit einem inspirierend ungleichen First-Class-Seminarhaus trafen.

HaupthausNeben den Gästen war die Gruppe von Achim Moeller und Gwendolin Jungblut von der Wahl“sieg“- und Führungskräfteberatung „The Leadership“ begleitet worden. Damit war eine angenehme und abwechslungsreiche Mischung aus europapolitischen Bildungsvorträgen und Erfahrungsberichten von Akteuren aus Brüssel gegeben, wie auch die begleitende Anleitung zur Umsetzung des bekommenen Inputs. Denn neben strategischen Persönlichkeitscoachings stand auch die Entwicklung des eigenen Verbandes im Fokus. Es gab Antworten auf die Frage, „Wohin will ich?“ oder „Wie erreiche ich mit meinem Verband die gesetzten Ziele?“ bzw. „Was sind diese Ziele überhaupt?“.

Nicht zuletzt die kleine Gruppe erlaubte ein hohes Maß an Effizienz, was die Vermittlung und mögliche Anwendbarkeit des übermittelten Wissens betraf. So war einerseits eine gemeinsame Identifizierung durch Ort und Gruppengröße gegeben. Die andererseits trotzdem sehr heterogene Gruppe führte dazu, dass die erlebte Perspektivenvielfalt durch berufliche Hintergründe und Alter für alle eine Horizonterweiterung bedeutete.

Kurz:  Nach eigener Aussage kennen die Referenten kein schöneres Seminarambiente, dem Koch erbat die Gruppe Applaus schenken zu dürfen und nach acht Tagen Akademie fuhr man mit Wehmut, aber einem Kopf voll mit neuen Ideen und noch mehr Umsetzungswillen nach Hause und zurück in seinen Verband.

EU-Kommissar Günther Oettinger zu Gast in Hamburg

13. Mai 2011. Die europäische Umwelthauptstadt 2011 steckt mitten in der Europawoche, illustre Gäste und EU-Experten geben sich in Hamburgs Veranstaltungszentren die Klinke in die Hand. Da dürfen Vertreter der EU-Institutionen nicht fehlen: Am 12. Mai besuchte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energiepolitik und ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, das Hamburger Rathaus und hielt einen Vortrag zum Thema Energiepolitik.

JEF-Mitglieder mit Günther Oettinger

 

Im gut gefüllten Großen Festsaal hörte das versammelte Publikum, darunter einige Mitglieder der JEF-Hamburg, eine detaillierte, wenn auch wenig überraschende Zusammenfassung der aktuellen energiepolitischen Lage in der EU. Und die ist ernst – darüber konnte auch der schwäbische Singsang nicht hinwegtäuschen, in dem Oettinger gewohnt souverän parlierte. Nach den Ereignissen in Fukushima sei die EU mehr denn je dazu aufgefordert, ihre energiepolitischen Ziele mit aller Kraft zu verfolgen und eine bezahlbare Energieversorgung für alle Bürger Europas zu gewährleisten. Dazu gehöre neben der Vollendung des bereits Mitte der 90er beschlossenen Energie-Binnenmarktes auch eine Emanzipation von ausländischen Energie-Exportriesen wie z.B. Russland. Um diese Ziele zu erreichen, machte Oettinger klar, müssten die EU-Mitgliedsstaaten endlich ernsthaft politische Maßnahmen umsetzen, die im Zuge der sogenannten 20-20-20-Ziele beschlossen wurden. So strebt die EU an, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um ein Fünftel zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern und die Energieeffizienz um 20 Prozent zu verbessern.

Mit dem Übergang zu den erneuerbaren Energien kam Oettinger auch auf die geplanten Stresstests für europäische Atomkraftwerke zu sprechen. Angesichts der Widerstände einiger EU-Länder gegen eine allzu strenge AKW-Überprüfung versicherte der EU-Kommissar den Zuhörern: „Einen ‚Stresstest light’ wird es mit mir nicht geben.“ Für den Ausbau der regenerativen Energien skizzierte Oettinger dann eine Energie-Landkarte, bei der Windräder und Wasserkraftwerke in Nordeuropa mit Solarparks im Süden der EU kombiniert würden. Unabdingbar für ein solches Energienetzwerk sei allerdings der Ausbau der Stromnetze, die derzeit überhaupt nicht in der Lage seien, neue Stromkapazitäten zu fassen. Ebenso wichtig sei die Entwicklung von Speichertechnologien wie Pumpspeicherkraftwerken, die nur in gebirgsreichen Ländern wie der Schweiz oder Georgien Sinn ergeben, allerdings außerhalb der EU liegen würden.

Nicht zuletzt sei für eine nachhaltige Energiewende der Verbraucher gefragt, so Oettinger. Nur wenn der Verbraucher lerne, kostenbewusst und verantwortungsvoll mit Energieressourcen umzugehen – z. B. durch Nutzung von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) – fände ein tatsächlicher Mentalitätswandel statt. Über die Kosten der „Energie-Revolution“ schwieg Oettinger sich wohlweislich aus. Zu der angekündigten Diskussion im Anschluss an den Vortrag, bei der solche nicht uninteressanten Fragen hätten geklärt werden können, kam es zur Enttäuschung mancher Zuhörer nicht mehr. Vielleicht bringt die Kommission im Herbst mehr Licht ins Dunkel, dann stellt die EU ihr neues Energiekonzept „Energie-Roadmap 2050“ vor.

 

JEF Hamburg begleitet Projektwoche im Gymnasium Hamm

01. April 2011. Wann kommt das endgültige Aus für die Atomkraft? Was kostet der Umstieg auf erneuerbare Energien? Drängende Fragen, über die sich nicht nur Politiker den Kopf zerbrechen. In der Hamburger Europaschule „Gymnasium Hamm“ beschäftigte die nahende Energiewende auch eine Gruppe engagierter Oberstufenschüler, die sich an dem Projekt „New Energy for Europe“ beteiligten. Die Projektwoche rund um das Thema Energie, die vom 21. bis 25. März stattfand und von Mitgliedern der JEF-Hamburg begleitet wurde, ist Teil der Initiative „Jugend denkt Europa“ der Robert Bosch Stiftung.

Mit „Jugend denkt Europa“ wendet sich die Stiftung an Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren, die eine offene Auseinandersetzung mit europäischen Schlüsselthemen suchen und die politischen Rahmenbedingungen in Europa selbst mitgestalten möchten. Das in jeder Hinsicht aktuelle Projekt „New Energy for Europe“ wird in allen 27 EU-Ländern mit mehr als 1.000 Jugendlichen durchgeführt und mündet in einem gemeinsamen Aktionsplan, den die Schüler der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel übergeben werden.

In Hamburg hatten sich neun Schüler der elften Klasse des Gymnasium Hamm zusammengefunden, um unter Anleitung eines Moderators Vorschläge für eine innovative, aber nichtsdestoweniger praxistaugliche Energiepolitik zu erarbeiten. Dabei erhielten die Schüler Unterstützung von zwei Mitgliedern der JEF-Hamburg, die mit den jungen Energiepionieren ein Rollenspiel veranstalteten. Höhepunkt der Projektwoche war zweifellos die Abschlussveranstaltung am fünften und letzten Tag, bei der die Schüler – ganz, wie es sich in einer repräsentativen Demokratie gehört – als Parteien auftraten und ihre Ideen in Form von Wahlprogrammen präsentierten.

Vor dem Plenum aus Schülern der Oberstufe lieferten sich die Parteisprecher eine lebhafte Diskussion, von der Solarstrom-Initiative „Desertec“ über die Versorgungssicherheit Europas bis hin zu internationalen Energie-Abkommen fand nahezu jede aktuelle Streitfrage der europäischen Energiepolitik Erwähnung. Für zusätzlichen Diskussionsstoff sorgten immer wieder kritische Zwischenfragen von Seiten der beiden Projektpaten. So hatten Birgit Schnieber-Jastram, Abgeordnete des Europaparlaments, und Rüdiger Kruse, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, nicht nur die alles beherrschende Finanzierungsfrage fest im Blick. Auch erinnerten sie an den einen oder anderen realpolitischen Hemmschuh wie z. B. den enormen Energiehunger von aufstrebenden Industrienationen wie China, die sich global verbindlichen Energie-Abkommen widersetzen. Dieser Logik folgend stimmte die Plenumsmehrheit bei der Wahl über die Zukunftsprogramme für die Partei „Globactive“, die einen kurzfristigen Verzicht auf internationale Verhandlungen und eine vollständige Energieautonomie Europas forderte. Wie die ehrgeizigen Pläne der Schüler in Brüssel ankommen, zeigt sich im Mai. Dann hält die EU-Ratspräsidentschaft den Aktionsplan „New Energy for Europe“ in den Händen – und damit das beste Beispiel für den politischen Ideenreichtum von jungen Europäern.

JEF Video – „Die Freunde Europas“

Die Produktionsfirma medienblau hat über die JEF für die DVD-Reihe „Europa und die EU“ für den Einsatz im Unterricht eine Reportage gedreht. Sie wurde während des jährlichen Berlinseminars aufgenommen, zu dem sich rund 100 Jugendliche aus ganz Europa in Berlin treffen um über europäische Themen zu diskutieren.